Meine LKR-Woche

Diesmal von Wolfgang Schlage. –
Diese Woche: „Mit Zuschüssen zur Staatspresse“, „Filmförderung als Kanal ideologischer Propaganda“, „Unterlaufen des BVerfG-Urteils zur EZB“; zuletzt: „Ein Lichtblick“.
[…]

Bernd Lucke: Riesenerfolg beim Verfassungsgericht

Aktualisiert 11.5.2020. Bernd Lucke, Mitgründer und ehemaliger Vorsitzender der LKR, hat zusammen mit anderen Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht einen großen Erfolg erzielt. Weitere Kläger waren unter anderem Hans-Olaf Henkel, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Ohrfeige für den europäischen Gerichtshof Das Verfassungsgericht urteilte am 5. Mai (siehe hier und im Folgenden […]