Meine LKR-Woche

Diese Woche: „EU-Coronabeschlüsse: In die Schuldenunion“, „Noch eine Verfassungsklage“, „Kulturkrieg gegen das ‚Weißsein'“. […]

Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?

Auch wenn wirtschaftspolitische Flankierung der Corona-Maßnahmen nötig sind: Diese EU-Beschlüsse opfern finanzpolitische Solidität und Rechtstaatlichkeit; sie öffen das Tor zu Eurobonds und Haftungsunion. Ist noch ein Gang zum Verfassungsgericht nötig? Von Prof. Dr. Bernd Lucke […]