Zur Corona-Demo 29.8.

Die LKR Hamburg ist äußerst bestürzt über den Berliner Innensenator Geisel, der ihm nicht genehme Demonstrationen unter Vorwänden und – gerichtlich festgestellt – falscher Rechtsanwendung verboten hat, während er Demonstrationen ihm genehmer linker, auch offen gewalttätiger Gruppierungen, billigt. Zum Glück ist der Innensenator dank unserer Gerichte damit nicht durchgekommen. Wir halten einen solchen Innenminister für […]

Die Corona-Demo 29.8.

Der Versuch des rot-rot-grünen Berliner Senats, die Corona-Demo zu verbieten, ist ein Zeichen für die doppelten Maßstäbe der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung. Er ist ein Zeichen dafür, wie sehr die linke politische Klasse bereit ist, das Recht in grundgesetzwidriger Weise zu missbrauchen. Lesen Sie dazu die Stellungnahme der LKR Hamburg. […]