Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?

Auch wenn wirtschaftspolitische Flankierung der Corona-Maßnahmen nötig sind: Diese EU-Beschlüsse opfern finanzpolitische Solidität und Rechtstaatlichkeit; sie öffen das Tor zu Eurobonds und Haftungsunion. Ist noch ein Gang zum Verfassungsgericht nötig? Von Prof. Dr. Bernd Lucke […]

Bernd Lucke: Riesenerfolg beim Verfassungsgericht

Aktualisiert 11.5.2020. Bernd Lucke, Mitgründer und ehemaliger Vorsitzender der LKR, hat zusammen mit anderen Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht einen großen Erfolg erzielt. Weitere Kläger waren unter anderem Hans-Olaf Henkel, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Ohrfeige für den europäischen Gerichtshof Das Verfassungsgericht urteilte am 5. Mai (siehe hier und im Folgenden […]