Debatte: Erweiterung der BND-Befugnisse?

Beiträge der Rubrik „Debatte“ geben die Auffassung des Autors wieder und dienen der weiten politischen Diskussion. Sie sind völlig unabhängig von den Auffassungen oder dem Programm der LKR oder der LKR Hamburg und spiegeln diese nicht unbedingt wieder.

Von Gastautor Sebastian Holtgräwe.

Diese Woche wurde über ein neues Geheimdienstgesetz gesprochen. Natürlich fand dieses mal wieder in der Öffentlichkeit keine besondere Bedeutung. Warum auch, es betrifft uns doch nicht…

Was ist eigentlich der BND?

Der BND ist eines von 3 Geheimdiensten und vor allem für ausländische Aktivitäten sowie transnationales Sammeln von Informationen zuständig.

Was genau wurde nun besprochen und warum betrifft es uns doch?

Der BND möchte seine Ressourcen massiv ausbauen, hierfür sind Steuergelder von ca. 1 Milliarde Euro geplant. Zudem möchte der BND etwa 30 % der weltweiten Kommunikation abfangen (tracken). Darüber hinaus geht es um die Möglichkeit Mobile Devices (Smartphones) zu „hacken“. Hierbei muss man aber Folgendes unterscheiden:

Bei passivem Sammeln der Daten wird der Haupt-Fokus auf sogenannte Metadaten gesetzt. Metadaten sind die Attribute der Daten. Hier ist es nur wichtig: Wer kommuniziert mit wem, wann wird kommuniziert, wie wird kommuniziert, und wie lange lief die Kommunikation? Der eigentliche Inhalt der Kommunikation ist im ersten Moment irrelevant. Der Inhalt wird erst dann herausgefiltert, wenn es um hohe inländische und ausländische Regierungsbeamte geht, die zu Gast in einem bestimmten Teil der Republik sind.

Was sind 30 % der weltweiten Daten?

Es werden mittlerweile 2,5 Trillionen Bytes digitale Daten erzeugt – und zwar täglich. Die deutsche Trillion ist eine 1 mit 18 Nullen (10 hoch 18 – dieselbe Zahl heißt im Englischen „Quintillion“). Die englische „Trillion“ wiederum entspricht der deutschen Billion, also 10 hoch 12. Das bedeutet: 2,5 Quintillion (engl.) Bytes sind 2,5 Million Trillion (deutsch) Bytes oder 2,5 mal (10 hoch 6) mal (10 hoch 12) = 2,5 mal (10 hoch 18). Eine unglaubliche Zahl! 30 % davon sind zwar 70 % weniger (wer hätte es gedacht), aber immer noch eine unglaublich große Zahl.

Richtig interessant wird es, wenn es darum geht, direkte Kommunikationswege anzuzapfen. Jede Person, die heutzutage Messengerdienste benutzt, welche nicht explizit mittels schweren Algorithmen dafür sorgen, dass ein Mitlesen durch Dritte verhindert wird, muss grundsätzlich damit rechnen, dass alle Daten an Firmen oder ausländische Geheimdienste übermittelt werden. Der BND möchte dabei global mitspielen.

Aber warum ist das nun eigentlich so schlimm?

Durch Snowdens Aufklärung ist die Diskussion (sofern sie überhaupt stattfindet) erst ins Rollen gekommen. Die Arbeit von solchen Diensten fußt nun einmal auf dem Sammeln von Daten, das ist das Grundprinzip der Sache. Durch die immer weiter voranschreitende Digitalisierung müssen auch die Dienste immer digitaler werden. Prinzipiell ist nichts Schlechtes daran. Natürlich nur unter zwei Bedingungen:

  1. Daten dürfen nicht ewig gespeichert werden. Bedeutet: Die abgefangene Kommunikation darf nicht in einer permanent aufgezeichneten Form gespeichert werden, sondern muss nach spätestens X Jahren gelöscht werden. Es sei denn, der Einzelfall lässt eine entschiedene Begründung (stichhaltige Beweise) zu, warum diese eine Überwachung wichtig ist.
  2. Um Punkt 1 durchzuführen und einem Missbrauch vorzubeugen, bedarf es eines unabhängigen Kontrollgremiums, das über entsprechende Fälle entscheidet. Wenn wir auf deren Sorgfalt vertrauen können, spricht hier wenig dagegen.

Nur ist der Punkt 2 der wirklich entscheidende und meiner Meinung nach auch wichtigste Punkt, der zum Scheitern dieses Vertrauen führen kann. Denn wer soll dies überwachen? Wer soll entscheiden? Meiner persönlichen Meinung nach vertraue ich kaum jemandem in der jetzigen Politiklage. Ich würde keinem auch nur eine Schaufel anvertrauen – und dennoch sollen diese nun entscheiden, wer in einem Kontrollgremium sitzen darf, das sich mit höchst sensiblen Daten auseinandersetzt. Zudem muss sich die Person auch mit der grundsätzlichen Arbeit sowie Themen wie Online Security auseinandersetzen und ein Mindestmaß an Fachwissen und Verständnis mitbringen. Dies sehe ich leider nicht, daher halte ich das Ausstatten eines Dienstes mit solchen Befugnissen und technischen Mitteln, aus der Geldbörse des Steuerzahlers, für eine Aktion, die absolut typisch für die Ära Merkel ist.

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