Wie human ist diese Flüchtlingspolitik?

Zwei brutale Verbrechen in Frankreich erlebten wir im letzten Monat: den Mord eines Lehrers bei Paris sowie drei Morde in einer christlichen Kirche in Nizza, verübt durch muslimische Einwanderer/Flüchtlinge. Dazu in Dresden ein Mord nach Angriff auf ein homosexuelles Paar. Wie human ist unsere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik: Human gegenüber Einheimischen? Human für die Immigranten?

Morde bei Paris, Nizza und Dresden

Der Mord des Lehrers im Großraum Paris erfolgte als Reaktion auf das Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Er erfolgte nach der Beschwerde des Vaters eines Schülers, die eine islamischen Fatwa auslöste, durch einen Täter, der mit dem Lehrer ursprünglich nichts zu tun hatte. Das klingt, als ob der Täter ausgesprochene oder unausgesprochene Wünsche einer (wenn auch möglicherweise kleinen) muslimischen Gemeinschaft umgesetzt hätte.

Der Täter von Nizza ist ein Migrant aus Tunesien, der erst vor kurzem illegal über Italien nach Frankreich einreiste. Die Tat geschah zu einer Zeit, in der der türkische Präsident Erdogan diffamierende Äußerungen gegen Frankreich und seinen Präsidenten wegen dessen Politik zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und Eindämmung des Islamismus tätigte. Hintergründe des Mordes von Nizza sind noch nicht bekannt; es gibt (jedenfalls bisher) nichts, dass die Vermutung widerlegen würde, es handle sich um eine antichristliche islamistische Tat, zumal die Tat sich laut der englischen Wikipedia über 28 Minuten hinzog, der Täter dabei wiederholt „Allahu Akbar“ rief und einen Koran bei sich trug.

In Dresden wurde ein homosexuelles Paar, das sich als Touristen in der Stadt aufhielten, durch einen schon bekannten islamistischen Gefährder mit Messer angegriffen; einer davon wurde ermordet, der Lebenspartner überlebte schwer verletzt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Ablehnung von Homosexualität Auslöser der Tat war.

Auch international heizt sich die Stimmung wegen der zunehmenden europäischen Konflikte auf. Gemäß einer Meldung gingen am Dienstag (27.10.) in Bangladesch mehr als 40.000 Menschen im Protest gegen den französischen Präsidenten Macron auf die Straße, weil der Maßnahmen für die Meinungsfreiheit und gegen den Islamismus in Frankreich angekündigt hatte. Der Ex-Ministerpräsident von Malaysia Mahathir äußerte sich sogar dahingehend, dass Muslime das Recht hätten, Franzosen zu töten.

Das sind hässliche Folgen einer eigentlich humanitär gedachten Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa. Was tun?

Europäische Dilemmas

Europa steckt in einem Dilemma: Wenn es dieser Entwicklung nichts entgegensetzt, ist seine Identität als Rechtsstaat mit Demokratie und Meinungsfreiheit bedroht. Wenn es diese Entwicklung bekämpft, stellt es seine Identität als religionstolerante und bedingungslos hilfsbereite Gesellschaft in Frage.

Ein weiteres Dilemma: Das Verweigern von Hilfe an wirklich Hilfsbedürftige widerspricht humanitären Prinzipien. Aber ist es human, junge Männer in eine Situation zu bringen, in der sie zu Mördern werden? Ist es wirklich eine Hilfe für die Menschen, sich das Scheitern der Integrationspolitik nicht einzugestehen, das dazu führt, dass wie hier beschrieben Einwanderer, und zwar nicht nur muslimische, in Brennpunktviertel leben müssen, von der Mehrheitsgesellschaft abgetrennt, in miserabler Lebensqualität und einem Umfeld von Kriminalität, in dem Jugendliche früh in die Kriminalität hinein sozialisiert werden?

Diese Dilemmas verschwindet nicht durch Leugnen, durch beschwörende Sonntagsreden oder durch das Diffamierung von Kritik als fremdenfeindlich oder islamophob.

Lichtblicke

Wir erkennen Lichtblicke:

  • Der französische Präsident Macron hat die Notwendigkeit des Eintretens für westliche Werte und des Kampfes gegen den Islamismus das erste Mal klar ausgesprochen.
  • Selbst Jusoführer Kevin Kühnert (SPD) hat (das erste Mal?) beklagt, dass die Linke beim Islamismus einen blinden Fleck habe.
  • In der Zeitung DIE WELT wurde ein Aufruf zum Kampf gegen den politischen Islam veröffentlicht.
  • Auch in der deutschen Presse ist anscheinend etwas in Bewegung gekommen, was man merkt, wenn man ein wenig googelt.

Diese erfreulichen Entwicklungen sind allerdings nicht in Verlautbarungen der Merkel Regierung zu finden. Oder haben wir etwas übersehen?

Die LKR Hamburg meint:

Der LKR ist das Einwanderungsproblem seit langem bewusst; siehe ihr Parteiprogramm. Die LKR fordert u.a.: Ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts als Tor zur Einwanderung; eine Einwanderungspolitik „nach kanadischem Vorbild“, d.h. die gezielte Einwanderung solcher Menschen, die sich bei uns persönlich und wirtschaftlich integrieren können und wollen; eine Einhaltung der Dublin-Regeln, die verhindern sollen, dass die Migranten frei dorthin ziehen können, wo sie die meiste finanzielle Unterstützung bekommen; Hilfe für Flüchtlinge und Bedrohte nahe deren Heimat, weil man dort (a) erheblich mehr Menschen helfen kann und (b) die Menschen, die unter dem Flüchtlingstrauma leiden, nicht den zusätzlichen seelischen Belastungen eines Kulturschocks aussetzt.

Wir fordern die breite Diskussion dieser Migrations- und Flüchtlingspolitik, deren Folgen durch Verschweigen und Wegsehen nicht humaner oder weniger problematisch werden.

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