Die Corona-Demo 29.8.

Mit Besorgnis und Bestürzung haben wir die Entwicklung um die Corona-Demonstration von Querdenker-711 vom 29.8. verfolgt.

Vorgeschobene Begründungen – doppelte Maßstäbe

Bestürzt sind wir vom Verbot durch den Berliner Innensenator Geisel. Denn die Begründung des Verbots mit Corona-Ansteckungsgefahren ist offensichtlich vorgeschoben: Wenn diese so groß sind, warum wurden die vorhergehenden linken Demonstrationen des Sommers nicht ebenso verboten? Warum wurden sie nicht aufgelöst, als diese linken Demonstranten die Abstandsregeln nicht einhielten? Der rot-rot-grüne Berliner Senat misst mit doppelten Standards. Wer links oder linksextrem ist, kann machen, was er will; wer anderer Meinung ist, wird schikaniert und kriminalisiert.

Verfassungswidrige Äußerungen

Schlimmer noch, geradezu empörend, die nachgeschobene Begründung des Innensenators Geisel: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“

Dies ist eine grundgesetzwidrige Aussage. Die Versammlungsfreiheit ist nicht auf jene beschränkt, die eine der Regierung genehme Meinung vertreten; vielmehr ist es die genuine Aufgabe eines Innenministers, die Grundrechte auch der Opposition zu schützen, nicht aber, diese Rechte mit Füßen zu treten. Ein sich so äußernder Minister müsste sofort zurücktreten: wegen Unfähigkeit, wenn er es nicht besser weiß, oder wegen vorsätzlichen Verfassungsbruchs. Dass dies in Rot-Rot-Grün-Berlin nicht passiert, spricht Bände.

Unsere Demokratie ist in Gefahr

Diese Demonstration ist durch all dies auch eine Demonstration für unsere Grundrechte geworden. Deshalb sind wir dankbar, dass die Veranstalter diese Demonstration vor Gericht durchgesetzt haben und durchführen. Vielen Dank auch an die beteiligten Gerichte: Es gibt noch Richter in Deutschland!

In paradoxer Weise sind wir auch dankbar, wie sehr hier deutlich wurde, dass Rot-Rot-Grün nicht vor autoritär-diktatorischen Maßnahmen zurückschreckt. Es wird immer klarer: Unsere Demokratie ist in Gefahr! Sie ist im Moment weniger in Gefahr durch Spinner und Verschwörungstheoretiker (die es natürlich auch gibt) als durch machtbewusste, intolerante politische Gruppierungen, die sich als Demokraten maskieren, die aber dabei sind, für ihre Ideologie, aber auch nur für persönlichen Machtgewinn und Machterhalt, immer undemokratischere Mitteln einzusetzen.

Helfen Sie der LKR!

Wie soll man ein derartig gespaltenes Land wieder zusammenführen? Wir von der LKR versuchen dies durch eine gründliche, vernunftbasierte, demokratische Politik, für die Rechtsstaatlichkeit an erster Stelle steht.

Unterstützen Sie uns dabei! Wenn Sie Hamburger sind, so sehen Sie hier und hier, welche Unterstützung wir dringend benötigen.

Helfen Sie sich selbst und unserem Land, indem sie uns helfen!
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Nachtrag: Dieser Beitrag wurde am 29.8.2020 um 16:30 Uhr hochgeladen. Inzwischen ist die Demonstration offiziell aufgelöst, ohne das klar ist, wie es konkret weitergeht. Zu diesen neuesten Entwicklungen können wir zu diesem Zeitpunkt verständlicherweise keine Stellungnahme abgeben.

Nachtrag 2 (31.8.2020): Es gibt Hinweise darauf, dass die Polizei genau die Umstände selbst herbei geführt hat, die sie als Grund für den Abbruch angegeben hat. Die LKR fordert eine eine unabhängige Untersuchung, die prüft, ob die Auflösung der Demo gerechtfertigt war.

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