Meine LKR-Woche

Hamburg, 24.7.2020. Diesmal von Wolfgang Schlage.

EU-Coronabeschlüsse: In die Schuldenunion

Unbeirrt hat Kanzlerin Merkel ihren Kurs der Schuldenunion und der Vergemeinschaftung von Politik, die die Nationalstaaten besser eigenständig durchführen würden, fortgesetzt. Dass sie dabei fortgesetzt Gemeinschaftsrecht bricht, scheint sie nicht zu stören. Das Wichtigste dazu steht in dem auch bei uns veröffentlichten Artikel von Bernd Lucke.

Eine vernichtende Bewertung auch von Gabor Steingart, der sonst keinesfalls als fanatischer Regierungskritiker auftritt, in seinem Morning Briefing:

„Die Idee von der Sozialen Marktwirtschaft hat einmal mehr Schaden genommen. Die ihr innewohnende Kraft, … Wohlstand für die größtmögliche Zahl an Menschen zu schaffen, wird heute nicht mehr geschätzt, sondern bestritten… Der Retterstaat… will sich jetzt spüren. Europa will nicht mehr ‚Wettbewerbshüter‘ (Walter Eucken) und ‚Schiedsrichter‘ (Ludwig Erhard) sein, sondern Marktmacher und Torschützenkönig.“

Noch eine Verfassungsklage?

Eine weitere Verfassungsklage gegen diese rechtswidrige Kompetenzausweitung der EU ist sehr wahrscheinlich. Wer finanziell unterstützen will, kann jetzt auch an die LKR spenden. Verwendungszweck: „Verfassungsklage“.

Vorteile: Steuerlich abziehbar als Parteispende (besser als normale Spende); zusätzliche Staatszuschüsse für die LKR, wenn sie wieder unter die Parteifinanzierung kommt; Möglichkeit für die LKR, selbst mit der damit verbundenen Öffentlichkeitswirkung als Kläger beim Verfassungsgericht genannt zu werden.

Der Kulturkrieg gegen das Weißsein

Der „Kulturkrieg“ hat Deutschland endgültig erreicht. Als Kulturkrieg („culture war“, deutsch auch „Kulturkampf“ genannt, aber nicht mit dem bismarckschen Kulturkampf zu verwechseln) wird der politische Kampf bezeichnet, der – zunächst in den USA – um kulturelle und moralische Fragen tobt. In dieser Auseinandersetzung zwischen Konservativen und Linken (US-Sprachgebrauch: „Liberalen“) geht es nicht um die Lösung von Problemen in einzelnen Politikbereichen, sondern um kulturelle und moralische Dominanz in Öffentlichkeit und Politik.

Da es hier nicht um die Sache, sondern um moralische Identitäten geht, sind demokratische Kompromisse kaum möglich. Der Kampf wird knallhart und geht immer ins Persönliche. Dadurch führt er zur Spaltung des Landes und zur Diskreditierung der Demokratie als solcher. Es ist offensichtlich, dass dieser Kulturkampf inzwischen auch in Deutschland und Europa geführt wird.

Der neueste Import aus den USA ist der Kampf gegen das „Weißsein“. Hier wird „den Weißen“ vorgeworfen, dass ihre Kultur „dominant“ und auf Diskriminierung („Rassismus“) ausgelegt sei. Wer als Weißer dieses in sich nicht wahrnehme, so die Behauptung, sei im Zustand der Verleugnung und müsse sich um bessere Selbstwahrnehmung („awareness“) bemühen, damit er endlich diese Wahrheit auch für sich erkenne.

Autor Tomas Spahn (nicht zu verwechseln mit dem Politiker Jens Spahn) beschreibt auf Tichys Einblick, wie diese Ideologie gegen das „Weißsein“ inzwischen deutsche Journalistenschüler erreicht hat, also die, die in Zukunft die öffentliche Meinung bestimmen.

Der Kulturkrieg als konservative Aufgabe

Dieser Kulturkampf, von seinen linken Protagonisten im Vollbewusstsein der eigenen Hochmoral geführt, ist äußerst zerstörerisch. Die linke Dominanz verhindert durch die Etablierung von Sprechverboten (politische Korrektheit) und durch das Mundtot-Machen ganzer Sprechergruppen, hier der verfemten „Weißen“, einen normalen demokratischen Diskurs und die Suche nach den besten gesellschaftlichen Lösungen. Gleichzeitig werden wichtige Errungenschaften westlicher Gesellschaften (Gedankenfreiheit, Gleichheit aller vor dem Recht, Autonomie der Wissenschaft, Freiheit von Zensur), die die Menschheit aus Armut, Unbildung und vielfältigen Abhängigkeiten befreit haben, nicht nur infrage gestellt, sondern bewusst demontiert.

Die Konservativen in Deutschland, und damit auch die LKR, müssen sich diesem Kulturkrieg offensiv stellen und aktiv Partei ergreifen, anstatt die Wirkungen nur hilflos zu bedauern. Ein Anfang könnte sein, sich über die Entwicklung zu informieren. So hat Frank Furedi, Professor an der Universität Kent in England, in einem zweiteiligen Aufsatz beschrieben, wie die Linke im Kulturkampf in den akademischen Institutionen in den USA und in England klare Dominanz erreicht hat: Teil 1: deutsch (Übersetzung) , englisch; Teil 2: deutsch, englisch. Eine interessante, empfohlene Lektüre.

Dieses Thema wird uns in Zukunft noch beschäftigen.


Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und eine angenehme Woche!

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