Bernd Lucke: Riesenerfolg beim Verfassungsgericht

Aktualisiert 11.5.2020. Bernd Lucke, Mitgründer und ehemaliger Vorsitzender der LKR, hat zusammen mit anderen Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht einen großen Erfolg erzielt. Weitere Kläger waren unter anderem Hans-Olaf Henkel, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber.

Ohrfeige für den europäischen Gerichtshof

Das Verfassungsgericht urteilte am 5. Mai (siehe hier und im Folgenden seine Presseerklärung), dass ein vorheriges Urteil des europäischen Gerichtshofes in dieser Sache „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ sei, dass der europäische Gerichtshof damit jenseits seiner Kompetenz („ultra vires“) geurteilt habe und dass sein Urteil deswegen irrelevant sei. Dazu der Kläger Markus Kerber im Manager Magazin: „Dies ist ein Verdammungsurteil über den EuGH. Noch nie hat ein Gericht so präzise, methodisch unwiderlegbar ein Urteil des EuGH als reine Gefälligkeitsjurisprudenz bezeichnet.“

Ohrfeige für die Europäische Zentralbank

Ebenfalls urteilte das Verfassungsgericht, dass die europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenz durch das Ankaufsprogramm öffentlicher Anleihen überschritten habe. Denn sie habe nicht das in den europäischen Verträgen verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet. Die europäische Zentralbank könne nicht einfach eines ihrer Ziele als absolut setzen und andere wirtschaftliche und politische Folgen einfach ignorieren. Das Gericht erwähnt die Wirkung auf Sparer, Mieter, den Kapitalmarkt und auch, dass der leichte Zugang zu Krediten die „fiskalpolitischen Rahmenbedingungen“ verändere, also (in unseren Worten), dass es die Politiker zu fiskalischem Leichtsinn und erhöhter Verschuldung animiere.

Das Verfassungsgericht hat allerdings die Beschwerde, dass es sich beim Programm der EZB um verbotene Staatsfinanzierung handele, zurückgewiesen. Im Moment sehe es so aus, als sei dies nicht der Fall. Das Verfassungsgericht hat sich aber die Möglichkeit offen gelassen, dass es eine solche Feststellung, nämlich dass die EZB verbotene Staatsfinanzierung betreibe, in Zukunft und für zukünftige Fälle treffen könne.

Ohrfeige für die deutsche Regierung

Das Bundesverfassungsgericht sagt, es wäre die Aufgabe von Bundesregierung und Bundestag gewesen, Kompetenzüberschreitungen der EZB entgegenzutreten. Ebenso wäre es deren Aufgabe, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die innerstaatlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen so weit wie möglich begrenzt blieben. Auch wenn es nicht klar ausgedrückt ist, wirft das Verfassungsgericht der deutschen Politik eine klare Pflichtverletzung vor.

Auswirkungen

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesbank untersagt, an diesem Ankaufsprogramm weiter teilzunehmen, solange nicht eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die EZB erfolgt sei. Dies gilt ab einer Übergangsfrist von drei Monaten. Bundesregierung und Bundestag sind verpflichtet, auf eine Einhaltung der Verhältnismäßigkeit in Zukunft hinzuwirken.

Wir erwarten nicht, dass das in Frage stehende Ankaufsprogramm der EZB deswegen gestoppt wird. Denn die EZB hat genügend Juristen, die Gutachten darüber verfassen können, dass die EZB im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gehandelt hätte und handeln wird. Damit wird die EZB, so vermuten wir, jedenfalls nach außen den Anschein erwecken können, dass sie ihrer Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeit nachkommt.

Die LKR Hamburg meint

Das Aufregende an diesem Urteil ist, dass das erste Mal das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die europäische Zentralbank der Kompetenzüberschreitung schuldig ist. Ebenso, und das ist fast noch aufregender, beschuldigt es den europäischen Gerichtshof der Kompetenzüberschreitung. Dies könnte ein erster Schritt zur Einhegung der überschießenden Machtansprüche europäischer Institutionen sein.

Und dafür tritt die LKR schon seit ihrer Gründung an. Vielen Dank, Herr Lucke und Mitstreiter!

Nachtrag 8. Mai: Die Bewertung von Bernd Lucke selbst findet sich auf der Website des LKR-Bundesvorstandes hier. Dort auch Links zur Presseberichterstattung u.a. in Welt, Neuer Zürcher Zeitung und Legal Tribune Online.

Nachtrag 11. Mai: Appell von Bernd Lucke: Bitte unterstützen Sie!

In einer E-Mail vom 9. Mai schreibt Bernd Lucke an Mitglieder und Freunde der LKR: „Es kann sein, dass wir demnächst eine neue Verfassungsbeschwerde erheben müssen – z. B. gegen das neue Staatsanleihenkaufprogramm PEPP oder gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung für den neuen Corona-Wiederaufbaufonds der EU oder – nichts ist ausgeschlossen – falls die EZB das gestrige Urteil aus Karlsruhe missachtet. Wenn Sie über eventuelle neue Klagen informiert werden wollen, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail an buergerklage@bernd-lucke.de. … Solche Rechtsstreite kosten viel Geld. Wir haben das bislang aus Spenden finanziert.“ Er würde sich freuen, „wenn Sie der LKR eine Spende unter dem Betreff „Verfassungsbeschwerde“ zukommen lassen. Die Kontoverbindung finden Sie unter www. lkr.de/spenden/.“ Die LKR Hamburg schließt sich dem an.


Eine Antwort auf „Bernd Lucke: Riesenerfolg beim Verfassungsgericht“

Ich bin über das Urteil des BVG und den Kommentar der LKR Hamburg hocherfreut.
Freudestrahlend sollte der Inhalt des Urteils in Demonstrationen, z. B. in HH oder anderen Großstädten, verkündet werden, weil die Betroffenen. und die Medien das Ergebnis kleinhalten und verfälschen werden.
1. Ich las eine sofortige falsche Interpretation in einem Beitrag der offenen Gruppe LKR
2. Es wurde unterdrückt, daß die Kläger Mitglieder der LKR sind. Abwertend wurde mitgeteilt, daß der ehemalige Gründer der AfD als Kläger auftrat.
3. Ein Fernsehkommentar verlangte jetzt eine Kooperation der Gerichte BVG und EuGH.
4. Die EZB-Präsidentin erklärte sofort, daß das Anleiheankauf-Programm wie geplant fortgeführt wird.

Den Andersdenkenden könnten wir symbolisch Spendensammelgefäße anbieten.
Dargeboten könnten die Demonstrationen als eine Modenschau über creative Gesichtschutzmasken.

MfG

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