Corona – zur Bewältigung der Krise

Hamburg, 16. April 2020. Seit fast fünf Wochen befindet Deutschland sich im Ausnahmezustand zur Bekämpfung des Corona-Virus. Welche Zwischenbilanz zieht die LKR Hamburg?

Es ist festzuhalten: Im internationalen Vergleich steht Deutschland ausgezeichnet da, etwa gemessen an der Anzahl der gemachten Tests oder der Anzahl der Verstorbenen. Vor allem hatten die Krankenhäuser bisher immer ausreichend Kapazität, so dass niemandem eine notwendige Behandlung verwehrt werden musste. In meiner Umgebung gibt es bisher keine Panik; mit Freundlichkeit und Humor werden die Einschränkungen bewältigt, wobei der eine es allerdings ernster nimmt als der andere. Durch die Kontaktsperren hat sich die Verdopplungszeit von drei Tagen auf etwa 37 Tage (Stand 16. April; Quelle: NZZ) verlängert.

Wir sind noch am Anfang

Auch wenn es sich nicht so anfühlt, so stehen wir doch erst am Anfang dieser Epidemie. Sie ist erst beendet, wenn entweder 60-70 % der Bevölkerung immun ist (durch Infizierung oder Impfung) oder wenn es gelungen ist, die Ausbreitung des Virus zu stoppen (Eindämmung, Englisch: Containment). Von beidem sind wir weit entfernt.

Klare Informationen – wo

Wie weit entfernt, zeigt die Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim in ihrem Youtube-Video, das trotz Erscheinungsdatum 1. April immer noch aktuell ist. Wenn wir keine Eindämmung erreichen, müssten wir die jetzigen Einschränkungen über sechs Monate, wenn nicht ein Jahr ertragen, bis die allgemeine Immunität erreicht ist, wenn gleichzeitig die Überlastung des Gesundheitssystems (mit Bildern wie in Italien) vermieden werden soll. Einen so langen Lock-down wird die Gesellschaft kaum aushalten. Wenn aber die Eindämmung gelingt (im Moment eher fraglich), dann brauchen wir zu ihrer Aufrechterhaltung eine sehr, sehr engmaschige Überwachung der Infizierten, die mit liberalen Vorstellungen individueller Rechte kaum in Übereinstimmung zu bringen ist.

Wir empfehlen das erwähnte Video sehr. Es stellt die Problematik so klar dar, wie wir es von amtlichen Stellen und den offiziellen Medien kaum irgendwo bekommen.

Hier setzt die Kritik der LKR an der Politik, aber auch an den Medien an: Wir werden unvollständig und manchmal falsch informiert. Bis Anfang März gefielen sich Politik und Medien in Sorglosigkeit, obwohl die Nachrichten aus China deutlich genug waren. Unvergessen, dass Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen das grüne Licht für den Karneval gegeben hat. So ist es, wenn Populisten in hohen Ämtern sitzen. Ab Anfang März dann der Umschwung. Aber keiner von den Verantwortlichen hat sich wirklich für seine Versäumnisse entschuldigt.

Auch bei der Frage, ob das Tragen von Masken sinnvoll sei, drängt sich der Eindruck auf, dass die frühere Behauptung, Masken seien nicht sinnvoll, nur deswegen gegeben wurde, weil es keine Masken gab und weil die Politik davon ablenken wollte, dass sie sich nicht rechtzeitig um Masken gekümmert hat. Da fragt man sich: Welche Falschinformationen bekommen wir außerdem noch?

Vermiedene Diskussionen

Und dann die Fragen, die die Politik nicht diskutieren will: Die Gesellschaft muss sich entscheiden, wie viele Tote sie in Kauf nehmen möchte, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht zum Stillstand und damit über längere Frist in den Abgrund zu führen. Oder (bei Eindämmung), wie weit die Rechte Infizierter beschnitten werden dürfen. Wo ist da die Diskussion? Was sagt die Kanzlerin? Was die Justizministerin Frau Christine („Kennt die jemand?“) Lambrecht? Wo bleibt der Beitrag der Kirchen zu diesen gesellschaftlich-religiösen Fragen? Wer aber diese Fragen aufwirft, wie etwa der ausgebildete Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg, muss von Seiten von Politik und Presse mit persönlich herabsetzenden Kommentaren rechnen, anstatt als wertvoller Diskussionpartner begrüßt zu werden.

Überhaupt fragt man sich: Warum gibt es bei den amtlichen Stellen niemanden, der so klar, ungeschminkt, aber gleichzeitig freundlich informieren kann, wie das oben erwähnte Video? Ist die informelle Zensur so stark, dass sich niemand mehr traut, die Wahrheit zu sagen? Wir haben Hinweise, dass es genauso ist. Die Zensur und Selbstzensur dieser Gesellschaft, die wir seit zehn Jahren zunehmend erleben, hat ihren Preis.

Zweifel an der Rückkehr zu bürgerlichen Freiheiten

Sorgen macht uns außerdem, dass wir angesichts des vergangenen Handelns von Regierung und Parlament nicht sicher sein können, dass wir nach Beendigung der Krise die grundgesetzlichen Freiheiten unbeschädigt wieder erhalten. In der Vergangenheit hat die Merkel-Regierung gezeigt (mit Unterstützung der Linken und Grünen), dass sie bereit ist, mit Rechtsfragen „großzügig“ umzugehen, wenn es ihr ideologisch gelegen kam. Wir befürchten daher, dass diese Kanzlerin und die sie unterstützenden links-grünen Kreise die jetzigen Einschränkungen jedenfalls teilweise beibehalten wollen, um ihre angeblich menschheitsbeglückenden Ziele, sei es bei der Klimapolitik oder der Einwanderungspolitik, auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Fazit

Nur zur Klarstellung: Die LKR Hamburg hält die jetzigen Einschränkungen angesichts der Informationslage für sinnvoll und vertretbar. Ob es die beste mögliche Bewältigung dieser Krise ist weiß niemand, auch die LKR Hamburg nicht. Das ändert aber nichts daran, dass eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft eine bessere Behandlung verdient als die durch diese Regierung.

Danke

Zuletzt möchten wir uns bei allen denen bedanken, die dieses Land trotz dieser großen Krise am Laufen halten. Danke Euch allen, da draußen!

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